Kein Appeasement mit Steueroasen – ATTAC im Angriffskrieg gegen Liechtenstein

Und das nächste Anti-Appeasement steht an: Die Staatsfetischisten von ATTAC möchten zwar nicht die F16-Bomber, denn die gibt es nur in den USA, wohl aber die deutsche Außenpolitik gegen Liechtenstein in Bewegung setzen. Die Geschichte des Steuerskandals wurde ja bereits zu Genüge durchgekaut: Erst wurde das Anwesen von Post-Chef Zumwinkels wegen Steuervergehen gerazzt, dann kam heraus, dass von Bundesnachrichtendienst und Finanzbehörden (von wem jetzt genau, scheint doch unklar zu sein) 4,2 Millionen Euro an einen Informanten geflossen sein sollen für eine DVD mit Daten von deutschen Steuerflüchtlingen bei Liechtensteiner Banken. Ob diese Aktion rechtmäßig und damit vor Gericht verwertbar ist, da es sich de facto um gestohlene Daten handelt, ist unklar. Aber das scheint weder die jubelnde deutsche Öffentlichkeit von Finanzminister über BILD-Zeitung zu ATTAC nicht zu stören. War da nicht mal was mit Stasi 2.0 und Datenschutz, wenn der Staat sich illegal Daten von Bürgerinnen und Bürgern verschafft? Und dabei mal noch als Kolletaralschaden die Rechte eines souveränenen Staates verletzt? Wen interessierts!

Hier herrscht Konsens in Deutschland. Die NPD, wie immer der betrunkene Onkel am Tisch, dessen Meinung man zwar teilt, der aber zu unangenehm riecht und zu laut gröhlt um sich mit ihm in der Öffentlichkeit zeigen zu lassen, poltert in einem Artikel gegen “Blutsauger” und “vagabundierendes Finanzkapital”. Im Prinzip ja, aber so vulgär kann man doch nicht! Da sind die anderen Parteien und Organisationen schon weiter und richten den Fokus nach außen. So titelt der unsägliche Kölner Stadtanzeiger, in der auch Achgut-Quatschbacke Tobias Kaufmann seinen Stuß veröffentlicht, in einer Freudschen Fehlleistung par excellence: “Merkel will Liechtenstein trockenlegen.” Aha, also gleich die Wasserversorgung abdrehen? Der Wunsch nach Rache sitzt tief.
Die deutsche Volksseele fordert Strafmaßnahmen gegen Volksschädlinge wie raffgierige Manager, die da oben, die Fremdarbeiter und alle ihre Mittelsmänner. Es kann ja nicht sein, dass Florida-Rolf im Warmen sitzt und sich reiche deutsche in Steueroasen vergnügen, während unsereins hart schuften muss. Ganz klassisch richtet sich gegen das vermeintliche Glück der anderen das deutsche Strafbedürnis. Da wünscht man sich die Zeiten zurück, in dem wenigstens noch der Getränkehersteller Punica mit einer positiven Besetzung der Oase gegen so eine Verächtlichmachung des Begriffs gegenhielt. In diesem Sinne müsste man hier dagegen halten: Für Oasen und soziale Hängematten! Gegen die widerwärtige Rachlust, die sich je nach Fall gegen “die da oben” oder auch die “Sozialschmarotzer” kanalisiert, wäre das eine vernünftige Intervention.

Denn der Hort des Bösen ist dieses Mal in Liechtenstein ausgemacht. Ich übertreibe? Wohl kaum, wenn man sich die Aussagen aus Regierungskreisen näher anschaut: “Die in der grossen Koalition herrschenden Ansichten fasste der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit den Worten zusammen, der Finanzplatz Liechtenstein stelle eine moderne Form von Raubrittertum dar. Beck verglich das Stiftungsrecht im Fürstentum mit der organisierten Kriminalität. Um diesen Sumpf trockenzulegen, seien auch unorthodoxe Methoden legitim. Er forderte Sanktionen, sollte Vaduz weiter verbrecherisches Verhalten unterstützen.” Der Schurkenstaat Liechtenstein ist geboren, wir dürfen gespannt sein, wann ein Bundeswehreinsatz in Vaduz eingefordert wird. Hier traut man sich auch im Vergleich zum Iran verbal auf die Pauke zu hauen – denn der Mullahstaat könnte sich ja wehren. Und schließlich ist das kleine Fürstentum kaum ein ernstzunehmender Gegner und scheinbar als Wirtschaftspartner auch zu uninteressant, um auf seine Interessen Rücksicht nehmen zu müssen.

Und wie immer plappert ATTAC nach, was schon längst beschlossene Sache ist. Heute fordert ATTAC laut telepolis: “Sorgen Sie dafür, dass Steueroasen trocken gelegt werden. Kooperationsunwillige Steueroasen gehören auf eine Schwarze Liste. Gegen diese Länder muss mit wirtschaftlichen Sanktionen vorgegangen werden.”
Und das untermauerte man gleich mit einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt, wo Sanktionen gegen Liechtenstein eingefordert wurden.

ATTAC – ganz gewöhnliches, organisiertes Deutschtum. Man kann dieser Organisation nur wünschen, dass der Abwärtstrend in Sachen Mitgliederzahlen weiter anhält und sie bald in den Annalen der Geschichte eingegangen sein wird.