Kurzbericht von der Konferenz “Der Westen und der iranische Krieg gegen Israel”; Tag 1

Freitag 25.1.: Nach intensiven Einlaßkontrollen mit Schangestehen konnte ich mit einer Cola ausgerüstet im Kinosaal der Humboldt Universität Platz nehmen. Ich hatte eigentlich nicht daran gedacht einen Bericht zu schreiben, deswegen basiert Folgendes auf wenigen Aufzeichnungen. Gegen geschätzte 19.30 Uhr ging es los mit einem Eingangsreferat des Moderators Stefan Eschrich, der die Themen der Konferenz umriß und den Ablauf vorstellte. Es folgte Gerhard Scheit mit einem politikwissenschaftlichen Vortrag, der sich mit der Verfasstheit von der EU und dem Iran beschäftigte. Zentral war ein Rekurs auf Franz Neumann und sein Buch “Behemoth”, in dem er den Nationalsozialismus als “Unstaat” charakterisierte. Der NS-Staat sei durch Formlosigkeit geprägt gewesen entgegen aller Propaganda von einem einheitlichen Organisationsprinzip. Teileinheiten wie SA, SS und Wehrmacht beispielsweise hätten autonom agieren und ihre Interessen als Rackets verfolgen können. Mehr oder weniger ähnliche Tendenzen machte Scheit an Österreich und der OMV und den iranischen Revolutionsgarden fest […] Eine zentrale These von Scheit lautete, dass die EU Souveränität nur simulieren würde, man könne dies an den vagen Formulierungen im neuen EU-Vertrag sehen. Staaten könnten aus der EU wieder austreten, daran sähe man den unverbindlichen Charakter des neuen Vertrages. In der Außen- und Sicherheitspolitik würde jeder Staat eigene Interessen verfolgen und Österreich etwa könne neutral bleiben bei militärischen Einsätzen der EU.
Dagegen setzte er souveräne Staaten, die ihre Interessen durchsetzen könnten. Auch wenn die Politik der USA durch die verschiedenen Regierungen hindurch von Isolationismus bis Interventionismus gewechselt hätte. […] Scheit ging auf einen Vortrag von Matthias Küntzel im November ein. Dieser habe behauptet, dass Deutschland im Sicherheitsrat ausgeschert sei mit dem Versuch Sanktionen gegen den Iran zu verhindern. Dagegen hielt Scheit, dass Deutschland andere Akteure mit “moderat verschärften Sanktionen” gegenüber dem Iran an sich binden und seine Position des Appeasements durchsetzen konnte. Außerdem sähe Küntzel eine nicht-militärische Option gegenüber dem Iran durch die neue französische Regierung unter Sarkozy. Diese würde aber durch die Handlungsunfähigkeit der EU ausgebremst. Sein Fazit: Die EU sei als nicht-staatlicher Akteur handlungsunfähig und würde der iranischen Bedrohung nichts entgegensetzten können und zur Kollaboration neigen. Es sei ein Trugschluß, dass die EU und Israel gleichermaßen vom Iran bedroht würden und eine EU-Mitgliedschaft, wie von Micha Brumlik gefordert, würde Israel nicht beschützen, da andere Mitgliedsstaaten im Ernstfall jederzeit auf ihre Neutralität pochen könnten.
Eigene Anmerkung hierzu: ob die intergouvernementale Struktur in den genannten Politikfeldern wirklich der Hinderungsgrund für eine kohärente Außenpolitik ist, wäre zu diskutieren. Wobei Scheit einerseits Struktur, andererseits die Politik von Akteuren thematisierte.
Danach folgte der Vortrag von Justus Wertmüller über das “orientalische Bedürfnis”. In dem polemischen Vortrag ging es um den Aleviten-Tatort, der kurz vor Weihnachten in der ARD gesendet wurde. Wertmüller dazu: Die Aleviten seien wirklich demokratischer und liberaler als die Mehrheit der praktizierenden, sunnitischen Türken in Deutschland und es sei abscheulich, dass das sunnitische Kopftuch als Schutz der vergewaltigten Tochter vor ihrem Peiniger, dem Vater, dargestellt würde. Die SPD-Islambeauftragte Lale Akgün wurde von Wertmüller scharf kritisiert, da sie den Aleviten vorgeworfen hatte, eine Sonderrolle einnehmen zu wollen auf Kosten der Sunniten.[…] Insbesondere der Verein Wildwasser e.V. habe die nicht-begründete Angst vor sexuellem Mißbrauch geschürt; nämlich dass überall in Kleinfamilien der Mißbrauch wuchere und ein Drittel aller Frauen sexuell mißbraucht worden seien. Das sei von der Journalistin Katharina Rutschky Mitte der 1990er Jahre als Panikmache mit unseriösen Zahlen entlarvt worden. Es würde ein brüchiger Alltag suggeriert, in dem überall Gefahr lauere. Daran würden sich die inzestuösen Mißbrauchsphantasien der Mehrheitsdeutschen festmachen, die dann (verkürzt gesagt: abgespalten) “den anderen” untergeschoben würden. Die Sunniten würden da ein Vorbild für die Deutschen abgeben. Diese hätten die Aleviten als Bedrohung, denen unterstellt würde, dass sie im dunklen Gebets- und Gemeinschaftshaus Cem Frau und Tochter verwechseln würden (er hätte das selbst nachrecherchiert, diese Aussagen seien gängiges Vorurteil unter sunnitischen Türken gegenüber Aleviten). […] Die vielleicht kontroverseste Aussage des Vortrages: Roland Koch und die “Naziversteher” bekämen Munition von Antirassisten geliefert, die Statistiken fälschen würden, indem arabische, türkische und ostzonale Jugendliche als genauso kriminell wie deutsche dargestellt würden. Dadurch könnte die andere Seite sich als Aufdecker und Tabubrecher in Szene setzen.
Dagegen bräuchte es “politischen Wagemut”. Wertmüller umriß einige Grundsätze einer politischen Programmatik. Überal dort wo direkte Demokratie eingefordert würde, seien die Verhältnisse am faschisiertesten (Gegenbeispiel für diese steile These würde ich jetzt die Schweiz nenen), deswegen warnte er vor schrankenloser Demokratie. Er forderte die “bürgerliche Republik”; der Westen solle als Modell dienen. Dabei müsse man aber vermeiden, den deutschen status quo zu stabilisieren. Es folgte auch in seinem Vortrag ein Seitenhieb gegen Matthias Küntzel, der eine “knallharte Realpolitik” gegenüber dem Iran eingefordert hätte. Diese sei illusorisch mit dem deutschen Mittelmaß als Bündnispartner. Als Schlußssatz: Das orientalische Bedürfnis sei eine organisierte Verantwortungslosigkeit und das Bedürfnis nach dem starken Staat.
Was der Vortrag mit dem Thema der Konferenz zu tun hatte, ist fraglich. Der Titel wirkte künstlich über den Vortrag gestülpt, um ihn urgendwie unter das Motto der Konferenz zu bekommen. Ebenso waren die Thesen gegen Ende nicht neu und eher eine Zusammenfassung von Thesen der letzten Jahre (einen ähnlichen Eindruck hatte ich bei dem Vortrag von Scheit). Eine Diskussion fiel hinterher aus, nach 2 Fragen des Moderators konnte man noch im Krähenfuß ein Getränk zu sich nehmen, bis um 22 Uhr der Wachschutz die Leute hinauskehrte.
An Tag 2 war ich verhindert, der Bericht dazu fällt somit aus.