G8 Proteste: Herrschaftlicher Rückenwind in Heiligendamm

Die Kritik an den G8-Protesten hat diverse blinde Stellen. Es scheint als wären die Positionen vor Monaten abgesteckt worden und wären seitdem nicht verändert worden, die jüngsten Entwicklungen bleiben außen vor. Die Rezeption der Proteste gegen den G8-Gipfel in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird ignoriert. Augenfällig dabei ist: Die Mehrheit der Deutschen findet es gut in Heiligendamm zu protestieren; das allgemeine Meinungsklima ist auf Seiten der Anti-G8-Proteste. Militante Aktionen wie etwa die Farbbeutelanschläge auf Häuser von Managern werden recht halbherzig verurteilt. Von einer Skandalisierung, dass hier Gewalt ausgeübt wird, ist nichts zu spüren. Selbst linksradikale Globalisierungskritiker auf einer Veranstaltung in der Roten Flora kommen mit ihren Aussagen in die Hauptnachrichten.

Das Gegenteil trifft zu: das Vorgehen der Polizei im Vorfeld des Gipfels wird scharf kritisiert. Die Abnahme von Geruchsprobe in Hamburg wird überhaupt nicht gut gefunden. „Das stinkt zum Himmel“ schreibt die Hamburger Morgenpost. Fü die Durchsuchung eines Briefzentrums nach Bekennerschreiben von Anschlägen muss sich die Hamburger Polizei vor den Medien rechtfertigen. Auf einmal entdeckt die Öffentlichkeit den Datenschutz und liberale Grundrechte.
So bleibt als Buhmann nur Wolfgang Schäuble, dem der Ruf als law&order-Vertreter anhaftet. Doch von wegen. Selbst Wolfgang Schäuble hält Demonstrationen zum Gipfel für gerechtfertigt. So wird er in Spiegel Online zitiert, dass er es für legitim hält, wenn Bürger “aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen”. Einzig die Polizeimaßnahmen gegen militante G8-Gegner verteidigt er.

Und Angela Merkel machte vor dem Gipfel gleich eines der Lieblingsthemen der Antiglobalisierungsbewegung zur Chefinnensache: die Erhöhung der Entwicklungshilfen sollen auf dem Gipfel beschlossen werden, das verprach sie zumindest Bono. Da sehen die Forderungen der G8-Kritiker reichlich alt dagegen aus, denn soviel Einigkeit war noch nie. Es sind nicht nur Querschläger wie Heiner Geißler, der unlängst Mitglied bei Attac wurde. In der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock könnte auch die Bundesregierung geschlossen das Fronttransparent tragen. Wird hier eine Volksfront formiert gegen die USA? Oder kann George W. Bush auch mitlaufen in der Massenbewegung gegen G8? Sind die DemonstrantInnen nur Statisten für die Stärkung der Position der Bundesregierung im globalen Machtkampf?
Diese Fragen gilt es zu erörtern. Stattdessen fällt der Kritik an dem Spektakel nichts besseres ein, als „irgendwas mit Antisemitismus“ bei den G8-Protesten zu vermuten und sich zu beschweren, dass auch Nazis sich unter die Demonstrationen mischen könnten. Thema verfehlt.

EDIT: Vormittags den Artikel geschrieben – nachmittags vom Weltgeist im Galopp überholt worden. Das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie meldet unter der Headline “Merkel und Beck ermuntern Globalisierungskritiker”: “Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Beck, Innenminister Schäuble und die katholische Kirche begrüßen Proteste zum G-8-Gipfel – solange sie friedlich sind.” Hilfe!

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