Bitte löschen, Twitter.

Da ist sie wieder, die Löschdebatte über Hate Speech.

Shahak Shapira hat monatelang rassistische, antisemitische, menschenverachtende Tweets bei Twitter entdeckt und zur Löschung vorgeschlagen. Als diese nicht gelöscht wurden, sprühte er die Tweets vor die Twitter Zentrale in Hamburg mit Stencils auf den Boden und fertigte ein Video von der Aktion an.

Die Aktion berührt viel, worüber ich in der Vergangenheit hier auf dem Blog schrieb. Mit Street Art und Graffiti politischen Protest machen. Check. Gegen oben genannte Ideologien aktiv werden? Check.

Finde ich die Aktion gelungen? Nein. Weil sie ein komplexes Thema auf eine plakative Aussage reduziert.

Eine zentrale Aussagen der Aktion ist, dass Twitter entsprechende Inhalte zu langsam löschen würde. Nur kommt derzeit Justizminister Heiko Maas zur gleichen Erkenntnis und plant Strafen gegen soziale Netzwerke, die nicht schnell genug löschen. Das Gesetzgebungsverfahren zum „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ läuft aktuell, der erste Entwurf wurde im März vorgestellt. Quelle zeit.de

Dabei ist “soziales Netzwerk” dann ziemlich weit gefasst und inkludiert neben Facebook, Twitter, Xing, Instagram, Pinterest, Snapchat und Youtube auch WhatsApp, Skype und Apples iMessage. Konkret steht im Gesetzentwurf der Bundesregierung in etwa genau das, was Shapira anprangert:

“Zwar werden bei YouTube mittlerweile in 90 Prozent der Fälle strafbare Inhalte gelöscht. Facebook hingegen löschte nur in 39 Prozent der Fälle, Twitter nur in 1 Prozent der Fälle.” Quelle Bmjv

Wenn ich eine politische Aktion starte, möchte ich entweder Bewusstsein für ein Problem wecken bei bisher Unbeteiligten. Oder direkt an die Regierung appellieren. Shapira rennt dagegen offene Türen ein. Heiko Maas und die Bundesregierung haben bereits im März einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Und der Justizminister freut sich darüber, dass Shapira seine Argumentation unterstützt. Wenn es nach ihm geht, muss mehr gelöscht werden:

Und davor hat ein monatelanger Prozess der Meinungsbildung gelegen. 5 Monate später mit der Idee zu kommen “Wir brauchen unbedingt eine Debatte darüber, dass Twitter zu wenig löscht” zeugt eigentlich nur davon, dass Shahak Shapira der politische Prozess egal ist.

Seine Aktion funktioniert wie Clickbait. Es sollen möglichst extreme Emotionen geschürt werden. Anstelle einer Debatte in politischen Organisation wird ein spektakuläres Ereignis inszeniert: ein Video, das möglichst viral gehen soll und Clicks abgreifen möchte.

Zumal die Diskussion gerade in der Öffentlichkeit deutlich differenzierter geführt wird. Und darauf hingewiesen wird, dass Löschen leider auch Probleme mit sich bringt.

Hier einige Beispiele der jüngsten Zeit:

  • Ein Kommentar der ZDF Moderatorin Dunja Hayali, die gegen abfällige Kommentare ironisch zurückpöbelte, wird von Facebook gelöscht. Quelle FAZ
  • Der Facebook Account von Felix Leidecker von der Jungen Union in Mainz, Felix Leidecker wurde gesperrt, nachdem er auf antisemitische Beiträge aufmerksam macht. Quelle FAZ
  • Tweets des FDP-Politikers Tobias Huch werden gesperrt: Huch hatte in dem betreffenden Tweet auf die geringe Resonanz der Anti-Terror-Demo von Muslimen in Köln gegenüber einer anti-israelischen Demo in Berlin hingewiesen Quelle SPON
  • Links zur Website g20-doku.org wurden auf Twitter prophylaktisch blockiert und erst im Nachhinein manuell freigeschaltet. Quelle netzpolitik.org

Das sind ein paar Beispiele dafür, dass es bereits zum vorausschauenden Blocken von Inhalten kommt. Entweder, weil jemand entsprechende Posts meldete. Oder gleich eine Algorithmus einen Regelverstoß vermutete.

Und das passiert jetzt schon, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist. Lieber ein paarmal zu viel blockiert, als Strafgelder riskieren und als Plattform für Volksverhetzung gelten. Es wird wie bisher schon auf automatisierte Erkennung von Inhalten gesetzt und ein Algorithmus versteht weder Ironie noch Zitate sonderlich gut. Ein mit Menschen besetztes Löschteam, dass sich um Einzelfälle kümmert und diese prüft, kostet viel Geld. Eine automatisierte Lösung weniger. Und die Tendenz läuft meiner Einschätzung nach dahin, dass Inhalte, die durch eingereichte Löschanträge markiert wurden, zunächst blockiert werden. Und erst wenn sich jemand beschwert eine manuelle Prüfung erfolgt.

Dazu weist Michael Seemann im Buch “Das neue Spiel” auf ein Paradox hin. Nämlich auf eine Machtkonzentration von Plattformen durch das Recht auf Vergessen und das Löschen:

“Gleichzeitig verfügt die Suchmaschine weiterhin über die „vergessenen“ Inhalte. Sie muss über diese Schwarze Liste verfügen, weil sie sonst die betreffenden Websites wieder anzeigen würde. Firmen wie Google und Co. müssen versteckt einen umfassenden Index führen, in dem explizit als kompromittierend markierte Inhalte gesammelt sind. Wie ließe sich einer Firma noch mehr Macht geben?

Die Frage von Michael Seemann kann ich beantworten: indem man Social Media Unternehmen dazu nötigt, schnell Inhalte zu blockieren und zu löschen. Damit liegt die Entscheidung über die Löschung beim Unternehmen. Wo könnte sie sonst liegen? Etwa bei Gerichten, die darüber entscheiden, was in Deutschland verfassungsfeindlich ist. Damit werden etwaige Hassverbrechen der Justiz entzogen und die Unternehmen zum Souverän gemacht. Die Rechtsdurchsetzung wird privatisiert.

Allerdings kann man das Argument auch umdrehen: würden ausschließlich Gerichte über die Löschung entscheiden, dann könnte man ein paar neue Richterstellen besetzen, die sich nur mit Hate Speech beschäftigen. Damit würden unter anderem die Kosten, die durch Nutzung von Social Media entstehen, der Allgemeinheit aufgebürdet und das geht auch nicht. Zumal es auch Berichte von direkt Betroffenen von Hate Speech auf Twitter gibt und die lesen sich z.B. so an:

Und das kann eigentlich auch nicht sein.

Was die von Michael Seemann befürchtet Machtkonzentration hinsichtlich des Indexing von gelöschten Inhalten relativiert, sind alternative Archive für gelöschte Inhalte. Gelöschte Inhalte können inzwischen auch in der Lumen Database gespeichert werden. In dem oben genannten Artikel von Philipp Hummel auf SPON finden sich Listen von in Deutschland geblockten Twitter-Accounts.

Die Zahl mit gelöschten und geblockten Inhalten auf Twitter ist nicht gering: “SPIEGEL ONLINE hat vier Listen mit Accounts und Tweets ausgewertet, die aus Deutschland gemeldet wurden und bei denen Twitter zwischen dem 3. April und 30. Mai daraufhin Maßnahmen ergriffen hat. Sie enthalten 273 Accounts und mehr als 3600 Tweets.”

De facto wird also schon gelöscht von Twitter in Deutschland.

Denn es besteht nach wie vor das klassische Problem: wie kann ich von einem US-Unternehmen das Löschen von in Deutschland strafbaren Inhalten verlangen? Diese sind in anderen Ländern unter Umständen nicht strafbar. Was genau heißt löschen? Kann ich die Inhalte mit einem VPN bzw. aus einem anderen Land noch aufrufen? Und vor allem: sind die Inhalte strafbar, oder passen sie mir einfach nicht? Wer entscheidet über die Strafbarkeit? Und was sagt die Quote von 1% der beanstandeten Postings bei Twitter aus? Dazu bringen die im Gesetzentwurf festgehaltenen vierteljährlichen Informationsberichte hoffentlich Transparenz.

Fazit

Was ich nicht teile, ist die Sichtweise auf das Thema, die von Shapiro aufgeworfen wird. Problem (Hasskommentare) – Alarm machen (Öffentlichkeitswirksame Aktion) – Problem lösen (darum soll sich irgendjemand kümmern, egal ob Twitter oder die Bundesregierung).

So einfach ist es nicht. Es ist immer ein Abwägen zwischen Meinungsfreiheit und dem Löschen von hasserfüllten Inhalten. Und dem Schutz von Betroffenen.

Und dem Aushandeln darüber, was wir von den Akteuren Staat – Social Media Plattformen – Gerichte – Zivilgesellschaft erwarten.

Muss mehr gelöscht werden? Darüber sollten wir reden.

Weiterführende Lektüre:

Wie man den Hass schürt? Risiken privatisierter Rechtsdurchsetzung

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

 

2 thoughts on “Bitte löschen, Twitter.

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